AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmitt. GmbH
Erbringung von Designleistungen und weiteren Leistungen

1. Vertragsgegenstand

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Schmitt. GmbH, Lange Reihe 13, 20099 Hamburg (nachfolgend die „Agentur“) im Bereich der Erbringung von Design- und Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gleiches gilt für die Erbringung aller sonstigen Leistungen, die unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Parteien vereinbart werden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden in den vorgenannten Bereichen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Agentur ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Agentur auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Leistungen der Agentur

  1. Der Kunde beauftragt die Agentur von Zeit zu Zeit mit der Erbringung von Designleistungen.
  2.  Angebote der Agentur zum Abschluss solcher Aufträge sind freibleibend. Sämtliche Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Annahme durch die Agentur.
  3. Die Details der jeweils konkret zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Aufträgen.
  4. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart, erbringt die Agentur ihre Leistungen als Dienstleistungen i.S.d. § 611 BGB.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen rechtzeitig und in der vereinbarten Qualität zur Verfügung zu stellen.
  2. Soweit der Kunde der Agentur Kundenvorgaben zur Verwendung bei der Erbringung von Leistungen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Kundenvorgaben berechtigt ist.

4. Vergütung der Agentur

  1. Für die von der Agentur zu erbringenden Leistungen erhält die Agentur eine in dem jeweiligen Auftrag zu vereinbarende Vergütung.
  2. Der Kunde hat der Agentur sämtliche Auslagen, z.B. für Reisen und Druckkosten, sowie alle Kosten von Drittleistungen (z.B. Programmierungsleistungen) zu erstatten. Die Erstattung erfolgt durch den Kunden unter Vorlage der Originalbelege durch die Agentur. Vor Beauftragung Dritter wird die Agentur einen Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Drittkosten unterbreiten.
  3. Der Kunde hat die in der Rechnung ausgewiesenen Beträge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum an die Agentur zu zahlen.
  4. Sämtliche Leistungen der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Die Agentur räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung alle übertragbaren Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Markenrechte und Namensrechte zur zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzung und Verwertung der unter diesem Vertrag und den jeweiligen Aufträgen speziell für den Kunden erbrachten Leistungen ein.
  2. Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie im Innenverhältnis sicherstellen, dass sie zur Übertragung der Rechte in vorstehendem Umfang berechtigt und in der Lage ist.
  3.  Soweit die für den Kunden erbrachten Leistungen Leistungsbestandteile enthalten, die nicht speziell für den Kunden erbracht worden sind, so gewährt die Agentur dem Kunden an diesen Leistungen ein nicht-exklusives, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht zur Nutzung und Verwertung. Gleiche gilt für diesen Leistungen zugrundeliegende Ideen und Konzepte.

6. Gewährleistung

  1. Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Designwesens durchzuführen.
  2. Die Agentur gewährleistet, ihre Leistungen selbst oder nur durch solche Dritte zu erbringen, welche der Agentur im Innenverhältnis das Recht eingeräumt haben, dem Kunden die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte einzuräumen. Eine weitere Gewährleistung hinsichtlich der Freiheit von Rechten Dritter übernimmt die Agentur nicht, da eine solche Prüfung nicht Gegenstand der beauftragten Leistungen ist. Insbesondere ist es nicht Aufgabe der Agentur, eine Marken- oder Geschmacksmusterrecherche durchzuführen.
  3. Der Kunde gewährleistet, dass die Umsetzung der Vorgaben des Kunden im Rahmen der Leistungen durch die Agentur keine Rechte Dritter verletzt.

7. Vertraulichkeit

  1. Die Agentur wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-Roms, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden enthalten, streng vertraulich behandeln.
  2. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

8. Haftung auf Schadensersatz

  1. Die Haftung der Agentur auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
  2. Die Agentur haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. Soweit die Agentur gemäß § 8 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Agentur bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Agentur für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 30.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Agentur.
  6. Soweit die Agentur technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  7. Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der Agentur wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Schlussbestimmungen

  1. Sämtliche Aufträge unterliegen deutschem Recht.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Hamburg.